1 – Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Schirra Handels- und Dienstleistungs-UG (haftungsbeschränkt)
Ulmenstr. 11, 58285 Gevelsberg
Es gilt deutsches Recht, die Vertragssprache ist deutsch.
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer durch Mausklick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet, welches der Verkäufer durch Zusendung der Ware annimmt. Der Verkäufer wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen.
Der Verkäufer behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor,
1. Wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
2. Wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verkäufer ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
3. Wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Käufers geworden sind.
Der Käufer ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Warensendung zum Widerruf des Kaufvertrags berechtigt. Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (auch per eMail) an den Verkäufer. Bei fristgerechter Rückgabe der gelieferten Ware wird der Kaufpreis erstattet. Bei Widerruf des Kaufvertrags ist der Käufer zur Rücksendung der empfangenen Waren an den Verkäufer verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Verkäufer in jedem Fall die Kosten der Rücksendung (siehe auch § 6 dieser AGB).
2 – Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für die Lieferungen wird dem Besteller dann ein Versandkostenanteil in Rechnung gestellt, wenn die versandkostenfreie Lieferung nicht ausdrücklich Teil der Bestellung ist. Zusätzliche Steuern sowie Zölle für Auslandslieferungen trägt der Käufer. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Verkäufer wird grundsätzlich die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Hersteller in der angegebenen Zeit erfolgt. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf eine Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch im Fall von Teillieferungen.
3 – Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach den im Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen, im Regelfalle Vorabüberweisung
4 – Zurückbehaltung, Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5 – Verzug
Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
6 – Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Käufer in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Gewährleistung erfolgt im übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7 – Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
9 – Datenschutz
Der Käufer erklärt sich mit dem Kauf eines Artikels damit einverstanden, dass seine Daten für interne Zwecke gespeichert und weiterverarbeitet werden. Der Verkäufer kann die Daten zu Marketing- und Werbezwecken heranziehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Kundendaten an nicht am Verkauf und Vertrieb der Artikel beteiligte Dritte nicht weiterzugeben.
10 – Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen
Gevelsberg, 2. Febr. 2020